Für das City-Management Reichenbach wurde die Agentur Realitätsverlust – Marketing und Event Gbr, vertreten durch Robert Seidel und Severin Zähringer, durch die Stadtverwaltung Reichenbach verpflichtet. Die Aufgabenfelder sind dabei u.a. Entwicklung und Bestandssicherung der Einzelhandels- und Dienstleistungsstruktur der Innenstadt. Dafür wurde das Portal dein-reichenbach.de entwickelt. Auf diesem finden Besucher einen Überblick über zahlreiche Händler und Dienstleister der Innenstadt. Als Erweiterung dieses Portals wird zusätzlich ein Online-Marktplatz für Waren aus der Kommune 08468 Reichenbach im Vogtland mit ihren Ortsteilen mit verschiedenen Produkten angeboten. Dieser ermöglicht gewerblichen Verkäufern sowie Käufern die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von Produkten. Die Verkäufer müssen dabei ihren festen Sitz im Gebiet der Stadt Reichenbach im Vogtland haben. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme auf dein-reichenbach.de sowohl für Verkäufer als auch für Käufer.
§ 1 Rechtsbeziehung zwischen Kunden, Verkäufer und City-Management | Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Bestellungen von Kunden und Nutzern (nachfolgend „Kunden“) über den Online-Marktplatz des City-Management Reichenbachs vertreten durch die Agentur Realitätsverlust – Marketing und Event GbR, Weinholdstraße 21, 08468 Reichenbach vertreten durch die Geschäftsführer Robert Seidel und Severin Zähringer (nachfolgend „City-Management) auf der Internetseite https://www.dein-reichenbach.de (nachfolgend dein-reichenbach.de)
Die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und dem City-Management und ebenfalls die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner, den jeweiligen Verkäufern des bestellten Produktes (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Kunden und Verkäufer werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmer“ von dein-reichenbach.de bezeichnet.
1.2 Alle Verkäufer, deren Produkte auf dein-reichenbach.de zum Verkauf stehen, haben der ausschließlichen Geltung dieser Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer bei dem Einstellen Ihrer Produkte auf diesem Online-Marktplatz zugestimmt.
Für das Verhältnis zwischen City-Management und den einzelnen Verkäufern gelten darüber hinaus gesonderte Verkäuferbedigungen.
1.3 Diese AGB werden bei Aufruf mit und ohne Registrierung der Website dein-reichenbach.de durch den Kunden gültig. Darüber hinaus sind sie wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbedingungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingunen sowohl des Verkäufers als auch des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie vom City-Management schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Verkäufers oder Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Das City-Management bleibt es zu jedem Zeitpunkt und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernisse vorbehalten, Teile des Angebotes der Website dein-reichenbach.de zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist das City-Management berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern.
Änderungen der AGB werden auf der Website dein-reichenbach.de bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Website dein-reichenbach.de und Vornahme von Bestellungen von Produkten auf dein-reichenbach.de wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden. Ein etwaiger Widerspruch durch den Verkäufer und/oder Kunde zu den Änderungen muss innerhalb von 10 Tagen schrichtlich an das City-Management erfolgen.
§ 2 Registrierung als Kunde und Verkäufer; Nutzungsvertrag, Übertragung Nutzungsrechte, Pflichten zur Teilnahme auf dein-reichenbach.de
2.1 Für Kunden bestehen zwei Möglichkeiten. Dieser kann sich entweder ein Nutzerkonto einrichten oder eine Gastbestelltung vornehmen, also eine Bestellung ohne Einrichtung eines solchen Nutzerkontos. Verkäufer müssen für den Verkauf ihrer Produkte oder Waren auf dein-reichenbach.de ein Nutzerkonto erstellen.
2.2 Bei der Registrierung eines Nutzerkontos ist der Teilnehmer (Kunde und Verkäufer) verpflichtet, seine vollständigen Adressdaten inkl. einer gültigen E-Mail-Adresse anzugeben; bestellt ein Kunde ohne Registrierung eines Nutzerkontos als Gast, muss er diese Daten bei der Bestellung angeben.
2.3 Der Teilnehmer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber dem City-Management gemachte Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige, falsche und/oder unvollständige Angaben, ist das City-Management berechtigt, das Nutzerkonto ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.
2.4 Mit der Zulassung des Teilnehmers durch das City-Management und der Einrichtung eines Nutzerkontos kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung des Käufers beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.
2.5 Das City-Management kann nur in begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Den Vertragspartnern ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
2.6 Jedem Teilnehmer ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzerkontos erlaubt. Daher ist eine Mehrfachregistrierung für den Online-Marktplatz auf dein-reichenbach.de nicht gestattet. Das City-Management kann im Einzelfall auf schriftliche Anfrage hin Ausnahmen zulassen.
2.7 Teilnehmer sind nicht berechtigt, die Zugangsdaten und das Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount von Teilnehmern erhalten oder ein Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch des eigenen Accounts haben, muss der Teilnehmer das City-Management umgehend schriftlich darüber informieren und seine Zugangsdaten ändern. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein individuelles Passwort für das Nutzerkonto zu vergeben, welches nur für das Nutzerkonto auf dein-reichenbach.de genutzt wird und den Sicherheitsstandards der Website dein-reichenbach.de entspricht.
2.8 Der Teilnehmer verpflichtet sich auf dein-reichenbach – auch im Rahmen von seinen Angeboten, im Zuge des Bewertungssystems oder etwa bei der Abwicklung von Transaktionen – keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von dein-reichenbach.de oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit dein-reichenbach.de zusammenhängen. Die Verlinkung der Website der Teilnehmer auf dem Portal dein-reichenbach.de ist von dieser Regelung nicht betroffen. Dieser Link kann nur durch das City-Management angepasst werden.
2.9 Der Verkäufer überträgt dem City-Management ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszweckes, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werksteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder Produktinformation, die der Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes von dein-reichenbach an das City-Management übermittelt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf USB-Sticks etc. zu publizieren. Dies gilt ebenfalls für Werbezwecke.
Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Firmenzeichen (bspw. Logos), eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die der Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an das City-Managements übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.
Für alle bis zum Vertragsende erschienen Medien bleibt das Nutzungsrecht wie unter 2.9 beschrieben unberührt. Die Nutzung ist auch nach dem Vertragsende noch zulässig.
2.10 Alle Teilnehmer verpflichten sich, Daten Ihrer Vertragspartner, die im Rahmen der Nutzung von dein-reichenbach.de erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des City-Managements dürfen kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung auf dein-reichenbach.de getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.
§ 3 Vertragsgegenstand, Zustandekommen eines Vertrages
3.1 Der Online-Marktplatz dein-reichenbach.de ist eine Plattform für Verkäufer aus dem Verwaltungsgebiet der Kommune 08468 Reichenbach im Vogtland. Das City-Management eröffnet damit Verkäufern als Teilnehmer auf dein-reichenbach.de die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments an regional geprägten Produkten. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Kauf von Waren, der der Kunde über dein-reichenbach.de bestellt.
3.2 Das City-Management prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkäufern auf dein-reichenbach.de eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtsmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.
3.3 Ein Vertrag auf Grundlage einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf dein-reichenbach kommt ausschließlich zwischen dem beteiligten Verkäufer und dem Kunden als Käufer zustande; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet. Das City-Management wird nur Teil eines Vertrages Vertragspartei, wenn eigene Produkte des City-Managements durch einen Kunden bestellt werden.
§ 4 Vertragsschluss
4.1 Der Kunde gibt durch die Bestellung und Bestätigung des „Jetzt kaufen“-Buttons eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Diese ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch bestätigt, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des City-Managements gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein. Dafür stellt die Website entsprechende Buttons zur Verfügung.
4.2 Das auf dem dein-reichenbach.de-Marktplatz dargestellte Angebot stellt lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar und gilt nicht als rechtlich bindendes Angebot. Durch Bestätigung des „Jetzt kaufen“-Buttons gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung des Kunden wird erst durch eine verbindliche Auftragsbestätigung beziehungsweise einer verbindlichen Versand-/Abholbestätigung des jeweiligen Verkäufers der bestellten Ware oder des Produktes per E-Mail angenommen. Der Verkäufer kann die Bestellung alternativ mit der Auslieferung der Ware innerhalb der von ihm angegebenen Versandzeit annehmen. Der Vertrag steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.
4.3 Sofern beim Kunden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, ist es unter Umständen möglich, dass der Kunde die elektronische Bestellbestätigung nicht oder mehrfach erhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Fehler unverzüglich nach Feststellung dem City-Management per E.Mail an shop@dein-reichenbach.de mitzuteilen
4.4 Indem der Kunde während des Bestellvorgangs eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde wird durch das City-Management ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. Das City-Management ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde das City-Management solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. Das City-Management wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entsteht.
4.5 Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit einem der Verkäufer abschließen zu können. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung und/oder der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.
Der Verkauf von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, setzt voraus, dass der Kunde ein akzeptiertes Altersverifikationsverfahren erfolgreich durchgeführt hat. Diese Voraussetzungen gelten insbesondere für alkoholische Getränke und Spirituosen. Der Verkauf von Ü-18-Artikel an nicht verifizierte Kunden ist jedem Verkäufer untersagt. Der Versand von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, hat durch den Verkäufer per Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“ oder eine andere Versandvariante zu erfolgen, die sicherstellt, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können.
§ 5 Preise & Versandkosten
5.1 Für alle Käufe gelten die zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung auf dein-reichenbach.de für die jeweiligen Produkte angegebenen Preise.
5.2 Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
5.3 Im Preis nicht enthalten sind die Kosten des Versandes. Für den Versand der Ware berechnet der jeweilige Verkäufer die bei der Bestellung angegebene Versandkostenpauschale. Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.
§ 6 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher, Vertragspartner; Adressat des Widerrufs
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihre gewerblichen noch ihre beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Bestellvorgang und im folgenden Text belehrt wird. Da die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von verschiedenen Varianten (Produkt, Mange, Art des Versandes; Vereinbarung zu den Kosten für die Rücksendung des Produktes) abhängt und über dein-reichenbach.de verschiedenen Produkte angeboten werden, wird im Folgenden eine allgemeine Widerrufsbelehrung dargestellt, die verschiedene Varianten abdeckt.
Maßgeblich ist für den Verbraucher und Käufer die konkrete Widerrufsbelehrung, wie Sie im Rahmen des Bestellvorgangs und danach in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung vom jeweiligen Verkäufer übermittelt wurde. Diese vorliegende allgemeine Widerrufsbelehrung dient lediglich der Information und wird ersetzt durch die konkrete Widerrufsbelehrung, wie Sie im Rahmen der Bestellung erfolgt.
Zu beachten ist, dass der Vertrag zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande kommt. Im Rahmen des Bestellvorgangs und in der folgenden Bestell- bzw. Auftragsbestätigung wird Sie vom jeweiligen Verkäufer über das Bestehen/Nichtbestehen eines Widerrufsrechts unter Angabe seiner Verkäuferdaten belehrt. Aus diesem Grund muss das Widerrufsrecht gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ausgeübt werden. Dafür kann der Käufer das ihm zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Sofern der Käufer das untenstehende Muster-Widerrufsformular nutzen möchte ist er gebeten, dieses um die im Rahmen der Bestellung übermittelte Verkäuferadressangabe zu ergänzen
6.2 Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Waren
Widerrufsrecht
Der Käufer hat immer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Käufer oder ein vom Käufer benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
- die Ware in Besitz genommen wird bzw. wurde, wenn der Käufer Ware oder mehrere Artikel im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. die Artikel einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- die letzte Ware in Besitz genommen wird bzw. wurde, wenn der Käufer mehrere Artikel im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Artikel getrennt geliefert werden;
- die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen wird bzw. wurde, wenn der Käufer eine Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken), in Besitz genommen wird bzw. wurde.
Diese Punkte gelten für jeden vom Käufer mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag. Bei einer Bestellung des Käufers bei mehreren Verkäufern über dein-reichenbach.de gilt dies für jeden Verkäufer einzeln.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandeter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, dass der Vertrag widerrufen werden soll, informiert werden. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat ihm der Verkäufer alle Zahlungen, die dieser vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die beim Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Dabei beginnt die Vierzehn-Tage-Frist an dem Tag an dem der Widerruf beim Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, zwischen Käufer und Verkäufer wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Ware zurückgesandet wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Käufer hat die Artikel unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Artikel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Artikel nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang des Käufers zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
6.3.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind;
- Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahmen von Abonnement-Verträgen;
- Und zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrages vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.
6.3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen
- Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware die in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6.3.3 Sollte der Käufer Ware online vorbestellen und erst vor Ort bezahlen (Click & Collect), so hat der Käufer kein Recht auf Widerruf, da der Vertragsabschluss erst bei Abholung Zustande kommt.
6.4 Muster Widerrufsformular
Wenn der Vertrag widerrufen werden soll, dann kann das nachfolgende Formular genutzt werden und muss dafür ausgefüllt zurückgesendet werden. Im Muster-Widerrufsformular müssen der Name und die Kontaktdaten des jeweiligen Verkäufers als Vertragspartner eingefügt werden.
An
Name und Adresse des Verkäufers
Fax:
E-Mail:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 7 Lieferung der Ware vom Verkäufer, Gefahrübergang, Transportschäden, Click&Collect
7.1 Die bestellte Ware wird von dem jeweiligen Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen (siehe § 5 dieser AGB).
7.2 Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. In besonderen Fällen kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Sollte der jeweilige Verkäufer nicht termingerecht liefern können, wird der Kunde vom Verkäufer umgehend benachrichtigt.
7.3 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferung entstehen, trägt der Verkäufer.
7.4 Sofern der Kunde Kaufmann oder Unternehmer ist, wenn er also bei Bestellung der Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer eine Teillieferung vornimmt.
7.5 Sollte die Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde z.B. nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Darüber hinaus ist der jeweilige Verkäufer berechtigt, die Ware für die Dauer, in der das Annahmehindernis besteht, auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder einlagern zu lassen. Sämtliche dadurch anfallenden Aufwendungen sind dem jeweiligen Verkäufer als Vertragspartner vom Kunden nach Rechnungsstellung vollständig und unverzüglich zu erstatten.
7.6 Lieferverzug durch den jeweiligen Verkäufer als Vertragspartner des Kunden berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadenersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vor.
7.7 Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von dem jeweiligen Verkäufer mit dem Transport beauftrage Unternehmen. Sollte der Kunde nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, muss er diese, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird, innerhalb von zwei Werktagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und die festgestellten Mängel schriftlich aufnehmen lassen. Der Kunde hat dem jeweiligen Verkäufer und dem City-Management diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen. Eventuelle Ansprüche des Kunden gegen das Transportunternehmen werden von der vorliegenden Reglung nicht berührt.
7.8 Neben der Lieferung bietet dein-reichenbach.de auch die Click & Collect Abholung an. Dies bedeutet, dass der Kunde sich die von ihm bestellte Ware beim entsprechenden Verkäufer im Geschäft zur Abholung bereitstellen lässt. Der Verkäufer informiert den Käufer hierfür per E-Mail, sobald die Ware im Geschäft zur Abholung bereit steht. Der Verkäufer hält die Ware für den Käufer, soweit nicht anders vereinbart, 5 Werktage zur Abholung bereit.
§ 8 Lieferfristen
8.1 Lieferfristen beginnen nicht zu laufen, bevor dem City-Management und dem jeweiligen Verkäufer die zur Lieferung der bestellten Ware benötigten Angaben des Kunden zur Verfügung stehen und der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten auf das vom Verkäufer angegebene Konto (z.B. Paypal-Account) entrichtet wurde.
8.2 Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie vom jeweiligen Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.
8.3 Ereignisse höherer Gewalt, die einer Vertragspartei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffenen Vertragsparteien, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheiten um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragsparteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragsparteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.
9. Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
9.1 Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt direkt zwischen Verkäufer und Käufer. Dabei werden alle Zahlungen (Kaufpreis, Versandkosten oder Ähnliches) auf das vom Verkäufer angegebene Konto (z.B. Paypal-Account) durch den Käufer entrichtet.
9.2 Die verschiedenen Zahlungsarten/-möglichkeiten werden auf der Website im Rahmen des Bestellvorgangs dargestellt und können sich von Verkäufer zu Verkäufer unterscheiden.
9.3 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen direkt nach Erhalt der Bestellbestätigung fällig. Falls der ausstehende Rechnungsbetrag nicht beglichen wird, ist das City-Management berechtigt, die Bestellung automatisch zu stornieren.
9.4 Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, soweit er nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung nebst Rechnungsbetrag oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung den geforderten Rechnungsbetrag beim Verkäufer begleicht.
9.5 Der Verkäufer wird den verkauften Artikel nach Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer versenden (siehe Punkt 8 Lieferfristen).
9.6 Der vereinbarte Kaufpreis wird direkt an den Verkäufer entrichtet, sodass nur der jeweilige Verkäufer und nicht das City-Management Auskunft über den aktuellen Zahlungs- bzw. Lieferstatus geben kann.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
10.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche vom Verkäufer oder dem City-Management nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche vom Verkäufer oder dem City-Management anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
10.2 Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung des jeweiligen Verkäufers bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 12 Ansprüche wegen Leistungsstörung, Gewährleistung und Schadensersatz gegen Verkäufer
12.1. Ansprüche wegen Leistungsstörungen und Gewährleistung können nur gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden. Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung von Waren oder Produkten auf dein-reichenbach.de geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteilgten Verkäufer und Kunden als Käufer; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet. Das City-Management wird nur dann Vertragspartei eines Vertrages, wenn eigene Waren des City-Managements Gegenstand des Vertrages sind.
12.2 Lieferverzug durch den Verkäufer berechtigt den Kunden nicht zu Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des jeweiligen Verkäufers vor.
12.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der jeweilige Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.4 Macht der Kunde wegen Sachmängeln einen Schadenersatzanspruch geltend, so ist der Umfang der Haftung vor dem jeweiligen Verkäufer beschränkt auf Schäden, die durch den jeweiligen Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentliche Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenz, soweit den jeweiligen Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheut bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13 Bewertungssystem
13.1 Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäftes dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kunden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Website dein-reichenbach.de angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.
13.2 Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbare verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.
13.3 Es ist unzulässig sich als Verkäufer selbst zu bewerten. Das City-Management ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.
13.4 Das City-Management wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertung vornehmen.
13.5 Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem Teilnehmer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die E-Mail-Adresse shop@dein-reichenbach.de an das City-Management wenden. Das City-Management wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung trotz einer berechtigten Kritik, so wird das City-Management nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf dein-reichenbach.de erscheint. Verweigert der Teilnehmer die Stellungnahme so kann das City-Management vierzehn Tage nach Aufforderung der Abgabe der Stellungnahme ohne Benachrichtigung des Teilnehmers die Bewertung löschen.
13.6 Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er dem City-Management zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, dem City-Management von Ansprüchen des jeweiligen Verkäufers oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen das City-Management geltend machen, freizustellen.
§ 14 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen Teilnehmer und dem City-Management
14.1 Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber dem City-Management und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.
14.2 Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung sofort zur Zahlung fällig.
14.3 Das City-Management kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das City-Management kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht, wiederholt negative Beurteilungen im Bewertungssystem erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, der Teilnehmer der wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch das City-Management nicht unterlässt.
14.4 Jede Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Textform.
14.5 Soweit das City-Management den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§ 15 Sanktionen bei Regelverstößen
Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme auf dein-reichenbach.de am Bewertungssystem oder gegen die besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann das City-Management darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers – wie folgt reagieren:
- Verwarnung
- Löschung von Angeboten oder Inhalten (z.B. Bewertungen)
- Beschränkung der Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von dein-reichenbach.de
- Vorübergehende oder endgültige Sperrung des Nutzerkontos und Kündigung des Vertrages
§ 16 Haftung der Teilnehmer
16.1 Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, das City-Management alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen
16.2 Jeder Teilnehmer stellt das City-Management von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber dem City-Management wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Teilnehmer eingestellten Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des City-Managements einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
§ 17 Haftung, Schadensersatz des City-Managements
17.1 Das City-Management und die ihm verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der dein-reichenbach.de Website ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. Das City-Management haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn das City-Management von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
17.2 Das Citymanagement übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkungen auf das System des Kunden oder des Verkäufers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden oder Verkäufer an das City-Management oder von City-Management an den Teilnehmer entstehen.
17.3 Die Haftung des City-Management, soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Reglungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden die durch das City-Management, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentliche Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit das City-Management keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden oder Verkäufer haftet das City-Management nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherung entsteht.
Die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.4 Das City-Management erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist das City-Management daher nicht verpflichtet, es die denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Website dein-reichenbach.de) oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.
17.5 Im Übrigen ist jegliche Schadenersatzhaftung des City-Managements, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
§ 18 Schlichtungsservice
18.1 Das City-Management legt großen Wert auf das Vertrauen der Kunden in die bei dein-reichenbach.de getätigten Verkäufe. Das City-Management wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen.
18.2 Beide Vertragsparteien, Kunde wie auch Verkäufer, sind im Streitfall (z.B. Streit über die Mangelfreiheit der Ware) berechtigt, den Sachverhalt an das City-Management in Form einer Beschwerde mitzuteilen.
18.3 Das City-Management wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Vertragsparteien in Kontakt treten. Das City-Management wird sodann versuchen, innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend zu prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
18.4 Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist das City-Management berechtigt aber nicht verpflichtet, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Vertragsparteien verbunden.
18.5 Auf die Schlichtung einer Streitigkeit haben die Teilnehmer keinen Rechtsanspruch.
18.6 Verkäufer nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 19 Gesetzliche Pflichtangaben zum Unternehmen des Anbieters
City-Management Reichenbach – Realitätsverlust – Marketing und Event GbR, vertreten durch die beiden Geschäftsführer Robert Seidel und Severin Zähringer, Weinholdstraße 21, 08468 Reichenbach im Vogtland, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE284759486
Das City-Management handelt im Auftrag der Stadt Reichenbach, Ansprechpartner Tobias Keller, Markt 1, 08468 Reichenbach im Vogtland
§ 20 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen sowie für den Newsletterversand/Werbezwecke per E-Mail erforderlichen personenbezogenen Daten durch das City-Management sowie das Auskunftsrecht des Teilnehmer und das Recht zur Berichtigung, Sperrung, Widerruf und Löschung befinden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 21 Schlussbestimmung
21.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen immer der Schriftform.
21.2 Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
21.3 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, 08468 Reichenbach im Vogtland.
Stand: April 2021
